Rechtsprechung
BGH, 06.04.1981 - II ZR 252/79 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Auslegung einer Versorgungszusage - Geltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung - Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung aus Anlass der Tätigkeit für ein Unternehmen - Versagung des Insolvenzschutzes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1981, 2059
- ZIP 1981, 757
- MDR 1981, 997
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 28.04.1980 - II ZR 254/78
Insolvenzsicherung einer Geschäftsführerpension
Auszug aus BGH, 06.04.1981 - II ZR 252/79
Wie der Senat in seiner nach Erlaß des Berufungsurteils ergangenen Entscheidung zum persönlichen Geltungsbereich des § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG (Urt. v. 28. April 1980 = II ZR 254/78 - BGHZ 77, 94 [BGH 28.04.1980 - II ZR 254/78]) näher dargelegt hat, ist nach Sinn und Zweck sowie der Entstehungsgeschichte des Betriebsrentengesetzes eine einschränkende Auslegung der Vorschrift trotz ihrer weiten Fassung geboten. - BGH, 09.06.1980 - II ZR 255/78
Schutz des Betriebsrentengesetzes für Gesellschafter-Geschäftsführer
Auszug aus BGH, 06.04.1981 - II ZR 252/79
Zur Frage, ob einem geschäftsführenden Gesellschafter wegen seiner Unternehmereigenschaft der Insolvenzschutz gemäß § 7 BetrAVG zu versagen ist, hat der Senat bereits entschieden, daß es grundsätzlich nicht auf den Zeitpunkt der Versorgungszusage, sondern darauf ankommt, inwieweit das Ruhegeld durch eine Tätigkeit als Arbeitnehmer und inwieweit es durch eine solche als Unternehmer verdient worden ist (BGHZ 77, 233). - BGH, 04.11.1976 - II ZR 148/75
Anwendbarkeit des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung - …
Auszug aus BGH, 06.04.1981 - II ZR 252/79
Sollte der Ehemann der Klägerin einen erheblichen Teil seiner Tätigkeit für die Beklagte in einer unter § 17 Abs. 1 BetrAVG fallenden Arbeitnehmer- oder arbeitnehmerähnlichen Stellung erbracht haben, so käme eine unterschiedliche Anpassung der von der Klägerin geforderten Hinterbliebenenrente infrage: Derjenige Betrag, der bei zeitanteiliger Berechnung analog § 2 BetrAVG auf die in solcher Eigenschaft geleisteten Dienste entfiele, wäre nach § 16 BetrAVG alle drei Jahre auf eine Anpassung hin zu überprüfen, wogegen der Rest jeweils erst nach Überschreiten der vom Senat aufgestellten Stillhaltegrenze, also in der Regel nach einer Teuerung von mehr als 33 1/3 % (Urt. v. 4.11.76 - II ZR 148/75, WM 1977, 53), gemäß § 242 in Verbindung mit § 315 BGB an die gestiegenen Lebenshaltungskosten anzugleichen wäre. - BGH, 21.12.1978 - III ZR 45/77
Denkmalschutz und Bodenverkehrsgenehmigung
Auszug aus BGH, 06.04.1981 - II ZR 252/79
Dies ist bei der Anwendung des Gesetzes zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 73, 233, 249) [BGH 21.12.1978 - III ZR 45/77].
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - 12 A 390/14
Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …
- II ZR 95/80 - Urteil vom 6. April 1981 - II ZR 252/79 -, juris; Urteil vom 2. April 1990 - II ZR 156/89 -, juris; siehe hierzu Rolfs, in: Blomeyer/Rolfs/Otto, Betriebsrentengesetz, 6. Auflage 2015, § 7, Rn. 42. - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - 12 A 2590/12
Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …
- II ZR 95/80 - Urteil vom 6. April 1981 - II ZR 252/79 -, juris; Urteil vom 2. April 1990 - II ZR 156/89 -, juris; siehe hierzu Rolfs, in: Blomeyer/Rolfs/Otto, Betriebsrentengesetz, 6. Auflage 2015, § 7, Rn. 42. - BGH, 02.04.1990 - II ZR 156/89
Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG - Versorgungszusage - Anspruch …
Dieser Teil des Gesamtanspruchs entspricht (ähnlich wie im Falle des § 2 Abs. 1 BetrAVG) dem Verhältnis von Summe der Arbeitnehmerzeiten zur Zeit, die der Begünstigte ab Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zum Eintritt des Versorgungsfalls im Unternehmen verbracht hat (vgl. BGHZ 77, 233, 245;… Sen. Urt. v. 16. Juni 1980 - II ZR 195/79, WM 1980, 1116, 1117; v. 16. Februar 1981 - II ZR 95/80, WM 1981, 453, 454; v. 9. März 1981 - II ZR 171/79, WM 1981, 647, 648; v. 6. April 1981 - II ZR 252/79, WM 1981, 676). - LAG Köln, 15.01.1999 - 11 Sa 886/98
Eigenversorgung des Unternehmers; Versorgungszusage an einen Arbeitnehmer; …
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